Allgemeine Geschäftsbedingungen Klingenberg GmbH

1. Geltungsbereich

Die Lieferungen, Leistungen und Angebote der Klingenberg GmbH erfolgen ausschließlich aufgrund dieser Geschäftsbedingungen. Davon abweichende Bedingungen des Auftraggebers erlangen nur Gültigkeit, wenn sie von der Klingenberg GmbH schriftlich anerkannt werden. Als Anerkennung gilt weder das Schweigen der Klingenberg GmbH, noch die Ausführung eines Auftrages durch die Klingenberg GmbH. Spätestens mit der Annahme des Mietgutes und der sonstigen Leistungen der Klingenberg GmbH erkennt der Auftraggeber die nachfolgenden Geschäftsbedingungen an.

2. Vertragsabschluss

Die Angebote der Klingenberg GmbH sind freibleibend. Aufträge des Auftraggebers binden die Klingenberg GmbH erst nach deren schriftlicher Bestätigung. Für Inhalt und Umfang des Vertrages ist die schriftliche Auftragsbestätigung der Klingenberg GmbH maßgebend. Nebenabreden, Änderungen, Ergänzungen usw. bedürfen der schriftlichen Bestätigung der Klingenberg GmbH. Bestellungen bzw. Aufträge werden nur in schriftlicher Form anerkannt. Die Bestellung muss den Veranstaltungsort, die Bezeichnung der Veranstaltung, den Mietzeitraum sowie die genaue Lieferanschrift enthalten. Unrichtige bzw. unvollständige Angaben entbinden die Klingenberg GmbH von jedweder Einhaltung von Terminvereinbarungen. Bestellungen zu verschiedenen Lieferorten, dazu zählen auch unterschiedliche Messestände sowie Nachbestellungen zu einem bestehenden Auftrag werden als getrennte Aufträge behandelt.Dazugehörige Frachtkosten, Versicherungen, etc. werden separat berechnet.

3. Gegenstand der Vermietung

Mietgegenstand ist das in der Auftragsbestätigung angegebene Mobiliar. Abweichungen in Farbe, Struktur und Oberfläche sind insbesondere bei Hölzern und Leder möglich und werden vom Auftraggeber akzeptiert. Bei Nachbestellungen kann für Modellgleichheit sowie Gleichheit in Farbe, Struktur und Oberfläche nicht garantiert werden. Dies berechtigt den Auftraggeber nicht zur Annahmeverweigerung und begründet keinen Anspruch auf Änderung bzw. Rücknahme der Ware. Zweckdienliche Änderungen der angegebenen Maße, Formen und Farben bleiben vorbehalten.

4. Zahlungsweise

Der Mietpreis richtet sich nach der Mietdauer und der jeweils gültigen Preisliste. Alle Preise sind Nettoangaben und verstehen sich zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer. Die Transportkosten sowie die Kosten für das Vertragen und Montieren der Mietgegenstände vor Ort werden gesondert in Rechnung gestellt, soweit diese Leistungen vom Auftraggeber in Anspruch genommen werden. Soweit nicht anderes vereinbart, ist der Mietpreis spätestens bei der Anlieferung ohne Abzug zahlbar. Die Klingenberg GmbH behält sich vor, die Auslieferung im Falle des Zahlungsverzugs zu verweigern bzw. bereits ausgelieferte Mietgegenstände vorzeitig abzuholen.

5. Regelung der mietweisen Überlassung

Die Mietgegenstände werden nur für den vereinbarten Zweck und Zeitraum zur Verfügung gestellt. Eine Untervermietung ist nicht gestattet. Eine Verlängerung der Mietdauer erfordert die schriftliche Bestätigung durch die Klingenberg GmbH. Steht der Klingenberg GmbH die Mietsache nicht zum vereinbarten Zeitpunkt wieder zur Verfügung, ist sie berechtigt, eine zusätzliche Miete in Rechnung zu stellen. Weitergehende Schadensersatzansprüche der Klingenberg GmbH bleiben davon unberührt. Die Klingenberg GmbH ist von der Lieferpflicht befreit, wenn sie ohne eigenes Verschulden an der Auslieferung der Mietsache gehindert wird.

6. Mängel und Ersatzlieferung

Den einwandfreien Zustand und die Vollständigkeit des Mietgutes hat der Auftraggeber bei dessen Empfang unverzüglich zu prüfen und ggf. zu rügen. Bei Nichtausübung der Rügepflicht gilt die Mängelfreiheit als bestätigt; Gewährleistungsansprüche des Auftraggebers sind dann ausgeschlossen. Bei Mängeln der Mietsache ist die Klingenberg GmbH berechtigt nachzubessern oder Ersatz zu leisten. Wählt die Klingenberg GmbH das Recht der Nachbesserung oder Ersatzleistung, begründet dies keine weitergehenden Forderungen seitens des Auftraggebers.

7. Haftung

Für in Verlust geratene Mietgegenstände haftet der Auftraggeber schuldunabhängig in Höhe des Listenverkaufspreises. Für Beschädigungen an den Mietgegenständen haftet der Auftraggeber schuldunabhängig in Höhe des Reparaturaufwandes, soweit dieser den Kaufpreis nicht übersteigt. Der Klingenberg GmbH bleibt die Geltendmachung eines weitergehenden Schadens sowie des vereinbarten Mietpreises unbenommen. Die Haftung beginnt mit der Übernahme des Mietgutes durch den Auftraggeber und endet mit der Rücknahme durch die Klingenberg GmbH.

8. Versicherung

Das Mietgut ist während der Mietdauer nicht versichert. Es wird empfohlen, die Mietsache gegen Diebstahl zu versichern. Die Prämie beträgt 5% vom Mietpreis bei einer Selbstbeteiligung von 100,00 Euro. Das Risiko der Beschädigung kann nicht durch eine Versicherung gedeckt werden und ist somit vom Auftraggeber zu tragen.

9. Verkauf

Die von der Klingenberg GmbH angebotenen Mietgegenstände können käuflich erworben werden. Im Falle des Verkaufs bleibt die Ware bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum der Klingenberg GmbH. Da es sich um gebrauchte Waren handelt, wird diese an Unternehmen verkauft wie besichtigt ohne Übernahme einer Gewährleistung. Dies gilt auch für versteckte Mängel. Die Übernahme einer Gewährleistung für gebrauchte Ware durch die Klingenberg GmbH muss ausdrücklich gesondert schriftlich vereinbart werden.

10. Montage

Hat der Auftraggeber hinsichtlich der Montage des aufzustellenden bzw. aufzuhängenden Mobiliars Bedenken wegen der Eignung der betroffenen Wände und Decken, so hat er diese der Klingenberg GmbH unverzüglich mitzuteilen. Die Mitarbeiter der Klingenberg GmbH sind nicht befugt, Arbeiten auszuführen, die über die vereinbarte Lieferung, Aufstellung und Montage des Mobiliars hinausgehen.

11. Haftungsbeschränkung

Soweit in diesen Bedingungen nichts anderes geregelt ist, haftet die Klingenberg GmbH auf Schadensersatz wegen Verletzung vertraglicher oder außervertraglicher Pflichten nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit nicht leitender Erfüllungsgehilfen haften wir jedoch nur, wenn sie eine wesentliche vertragliche Pflicht verletzen. Dieser Haftungsausschluss gilt nicht für Schäden an Leben, Körper oder Gesundheit im Falle einfacher Fahrlässigkeit. Die Haftung der Klingenberg GmbH umfasst in keinem Fall – außer bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit – Folgeschäden, wie zum Beispiel entgangenen Gewinn und Produktionsausfall sowie solche Schäden, die bei dem konkreten Geschäft üblicherweise nicht erwartet werden konnten oder für die der Auftraggeber versichert ist oder üblicherweise versichert werden kann.

12. Rücktritt vom Mietvertrag

Der Rücktritt vom Vertrag ist ausgeschlossen. Lehnt der Mieter gleichwohl die Durchführung des Vertrages aus Gründen ab, welche die Klingenberg GmbH nicht zu vertreten hat, so bleibt der Auftraggeber verpflichtet, den vereinbarten Mietzins sowie etwaige Transport- und Montagekosten zu zahlen, und zwar abzüglich der seitens der Klingenberg GmbH infolge der Nichtausführung des Vertrages ersparten Aufwendungen und durch anderweitige Vermietung des Mietgutes erzielten Einnahmen, die mit pauschal 25% der Auftragssumme anzusetzen sind. Dem Auftraggeber bleibt der Nachweis eines höheren anzurechnenden Betrages vorbehalten.

13. Gerichtsstand

Soweit das Gesetz zwingend nichts anderes vorschreibt, ist für alle gegenseitigen Ansprüche Erfüllungsort und Gerichtsstand Hannover.

14. Salvatorische Klausel

Sollte eine der vorstehenden Bedingungen unwirksam sein oder werden, so bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bedingungen davon unberührt.

Hannover den 20.09.2002

Alle Preise verstehen sich zuzüglich gesetzlicher Umsatzsteuer, Versandkosten, Transportversicherung sowie Kosten für Auf- und Abbau.